Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,
ich spreche hier heute als Mitglied des Jungen Forums Frankfurt am Main.
Seit dem 07. Oktober überziehen die islamistische Hamas und der Islamische Jihad Israel mit einer beispiellosen Welle des Terrors gegen jüdisches Leben. Sofern das Selbstverteidigungsrecht Israels demgegenüber nicht bloß eine hohle Phrase sein soll, dürfen wir jetzt nicht zurückschrecken angesichts der militärischen Konsequenz dieses Ausspruchs! Wir müssen uns und andere daran erinnern, dass Israel jetzt umsetzt, was es tun muss: Nämlich verhindern, dass die Hamas JEMALS wieder so einen Angriff unternehmen kann.
Trotz der unaussprechlichen Gewalt gegenüber der israelischen Zivilbevölkerung kam es schon innerhalb weniger Stunden, nachdem der Terror losging, zu offener Unterstützung der Hamas und zu ersten Relativierungen von Seiten der Palästina-Solidarität und Israelkritik. Neben den erwartbaren offenen Terror-Solidarisierungen von „Samidoun“ und „Palästina spricht“ sowie auch von der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“, ist es vor allem das Gebrabbel um Gewaltspiralen, Flächenbrände und der Aufruf nach „Zurückhaltung auf beiden Seiten“, was uns aufhorchen lassen sollte. Diese Abwägungen erscheinen angesichts des offenen erlösungsantisemitischen Angriffs wie eine zynische Pro/Contra Liste zum Thema Judenvernichtung. Es ist unbegreiflich, wie vielen Personen es schwerfällt, etwas anderes zu verkünden, als „es ist so kompliziert, ich kenn mich ja nicht aus.“ Antisemitismus als Gerücht über die Juden ist längst zum Gerücht über den Staat Israel geworden. Es fällt Leuten anscheinend wirklich schwer, das offene Böse zu verdammen. Stattdessen wird es rhetorisch zurechtgebogen, um sich damit in vermeintliche politische Neutralität zu retten. Das zeigt nur, wie eingebrannt die antisemitische Täter-Opfer-Umkehr im Blick auf Israel ist.
Es ist also unsere Aufgabe, daran zu erinnern, wer diesen Krieg angefangen hat. Der Hamas war es völlig klar, was diese Gewalteskalation mit sich bringen würde. Sie hat die palästinensische Bevölkerung völlig bewusst in Gefahr gebracht. Und sie bringt die Palästinenser weiter in Gefahr, wenn sie jetzt die unumgehbare Evakuierung aktiv behindert, durch Falschinformationen, aber auch durch die mehr oder weniger direkte Aufforderung an die Bevölkerung, als Märtyrer für das palästinensische Volk zu sterben. Die humanitäre Katastrophe, die jetzt im Gazastreifen droht, ist NICHT die Schuld Israels! Es gibt in Gaza keinen Strom, kein Wasser, keine Krankenhausbetten, aber trotzdem können Raketen nach Israel gefeuert werden. Das ist bitte nicht als verzweifelter Widerstand zu verstehen, sondern als eliminatorischer Wahn!
Wer jetzt von Gaza spricht, soll bitte auch von 2005 sprechen, als Israel sich auch gegen den Willen eines Teils der eigenen Bevölkerung aus dem Gazastreifen zurückzog. Wer jetzt von Gaza spricht, soll benennen, dass das Höllenloch Gaza, wie es jetzt heißt, von der Hamas und nicht von Israel errichtet wurde, indem sie den Gazastreifen seit 2007 zu einem Stützpunkt des Terrors ausgebaut hat. Wer jetzt von Gaza spricht, soll auch von den arabischen Staaten sprechen, die sich weigern, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Aber darüber wird nicht gesprochen. Und das Wohl der Palästinenser scheint auch nur dann von Interesse zu sein, wenn es um Israel geht. Zu ihrer Instrumentalisierung durch Sowjetunion und Arabische Liga, ihrer Vertreibung aus Kuwait während des zweiten Golfkriegs und ihrem Leiden in syrischen Flüchtlingslagern unter der Herrschaft Assads und des IS schweigt diese Palästina-Solidarität nämlich lautstark. Die Palästinenser werden von ihren eigenen Solidaritätsbewegungen nicht befreit werden, denn es ist nicht das palästinensische Volk was diese interessiert, sondern nur das Ende Israels.
Wenn jetzt unter „Gaza schlägt zurück“ oder praktischer „decolonization“ die Gewalt der Hamas offen zum gerechtfertigten „Freiheitskampf“ stilisiert wird, entlarvt sich der einfache Grund dafür. Es geht nicht um einen geopolitischen Konflikt, es geht um uralten HASS, es geht um ANTISEMITISMUS! So bezeichnen sich die Verteidiger Palästinas hier in Frankfurt offen als Antifaschisten, während sie gleichzeitig – genau wie die Hamas – sagen, es gäbe keine israelischen Zivilisten, es gäbe nur Besatzer, nur Siedler. Damit ist offen ausgesprochen, was sie wollen: keine Jüdinnen und Juden im Nahen Osten! Und das heißt Vertreibung oder eben Ermordung. Und ich möchte, dass niemand der hier Anwesenden das nochmal vergisst, dass DAS gemeint ist, wenn diese Gruppen wieder Veranstaltungen an der Universität oder in städtischen Räumen anmelden!
Ich möchte jetzt noch ein paar Worte zu etwaiger Bündnispolitik sagen, und richte mich jetzt besonders an diejenigen, die hier stehen, obwohl sie normalerweise mit auch hier Anwesenden keinen Fußbreit politische Gemeinsamkeit teilen. Kurz gesagt, ich richte mich an die Israelsolidarität von Antifa bis CDU: Für manche Gruppen und Personen war es in den vergangenen Tagen unmöglich, Solidaritätsbekundungen mit den israelischen Opfern zu verkünden, ohne dass ihnen „Spaltung“ vorgeworfen wurde. Denjenigen, die es nicht hinbekommen, das intentionale Ermorden von Jüdinnen und Juden zu verurteilen, ist zu entgegnen: Euer antirassistischer, feministischer oder antifaschistischer Kampf ist nichts wert, wenn ihr dieser Unmenschlichkeit nicht entgegensteht! Es ist mir völlig unverständlich, wie irgendein Linker Vertrauen in Gruppen oder Organisationen haben kann, die nicht zwischen einer Befreiungsbewegung und einer islamistischen Terrororganisation unterscheiden können! Das sind keine Antirassisten, keine Feministinnen und vor allem keine Antifaschisten. An alle, die das anders sehen: Ich will euer „Hoch die internationale Solidarität“ nicht hören, nicht euer „Jin, Jiyan, Azadi“ und erst recht nicht euer jährlich am 9. November rausgeplärrtes „Nie Wieder!“
Und genauso will ich diese Symbolsprüche auch nicht mehr von parteipolitischer Seite hören, wenn es nicht endlich politische Konsequenzen gibt. Das Aufstehen gegen Antisemitismus ist eine Sisyphusarbeit. Aber sie ist absolut notwendig in einer Welt, die den antisemitischen Vernichtungswahn systematisch hervorbringt. Und diese Arbeit wird und wurde von Seiten der Politik immer wieder unterlaufen. Die Ignoranz gegenüber dem antisemitischen Wahn unter den Feinden Israels hat nicht nur außenpolitisch einen solchen Gewaltausbruch mit ermöglicht. Menschenverachtende Ideologie gedeiht nämlich nicht nur woanders, wie es all die Abschiebefreunde gerade betonen, sie wird auch hier hofiert, verfeinert, unterstützt und finanziert. Die jahrzehntelange Zusammenarbeit von offizieller Seite mit reaktionären Islamverbänden und Muslimbruderschaften hat das Klima mitgeprägt, in dem liberale oder säkulare muslimische und migrantische Stimmen unterrepräsentiert sind. Und auch von linker Seite werden diese weiterhin häufig ausgeblendet, wenn sie nicht in ihren anti-westlichen Kulturkampf passen.
Ich meine jetzt euch alle: Steht auf gegen Antisemitismus, benennt ihn auf der Arbeit, bei euren Genossen, eurem Feminismus-Lesekreis, euren Parteikollegen, euren Koalitionspartnern mit Jugendsünden, eurer Wählerschaft! Alle hier Anwesenden mit parlamentarischem Mandat, stellt euch gegen Budgetkürzungen bei politischen Bildungsinitiativen, gegen Schließung von Gedenkstätten und vor allem ENDLICH gegen weitere monatelange Rumdruckserei zu einem notwendig harten Kurs gegenüber dem iranischen Mullah-Regime! Vielleicht erfordert das Unbehagen und Mut. Aber es ist ein vermessen kleiner Schritt angesichts dessen, was zum Beispiel unsere exiliranischen Freundinnen und Freunde gerade wieder auf sich nehmen, die sich in diesem Moment vor dem Zentrum für Islamische Kultur in Rödelheim versammeln. Einer weiteren Außenstelle des iranischen Regimes, wo Vernichtungsantisemitismus gepredigt und von wo aus antisemitische und islamistische Aktivitäten geplant werden. Und es ist ein verdammt kleiner Schritt gegenüber den israelischen und jüdischen Menschen auf der ganzen Welt, die trotz des antisemitischen Grauens zusammenstehen und Widerstand leisten. Wir stehen an eurer Seite, an der Seite der Bewohner des jüdischen Staates, an der Seite ihres Vertrauens in die israelische Demokratie, die auch im Angesicht dieses unbeschreiblichen Schreckens nur stärker werden wird und an der Seite ihres unwahrscheinlichen Glaubens in die Menschlichkeit im Angesicht von Barbarei und Terror.
Die Existenz Israels ist ein Wunder, Israels Stärke ein Geschenk. „Nie Wieder“ ist das Versprechen des jüdischen Staates.
„Nie Wieder“ ist jetzt! Am Israel Chai!